CDU-GEMEINDEVERBAND
SCHIFFDORF
Satzung der CDU - Fraktion in der Gemeinde Schiffdorf
Satzung der CDU - Fraktion in der Gemeinde Schiffdorf

 

§ 1 Ziele und Aufgaben
1. Ziel der Arbeit der Fraktion ist es,
die kommunale Selbstverwaltung nach den Grundsätzen und den
kommunalpolitischen Programmen der CDU zu verwirklichen.
    
2. Aufgabe der Fraktion ist es,
a) eine einheitliche Willensbildung der Mitglieder und ein geschlossenes
Auftreten der Fraktion zu fördern.
b) für eine enge Zusammenarbeit mit den Ortsräten und den Bürgern zu sorgen.

§ 2 Mitgliedschaft
Die Fraktion besteht aus den in den Rat gewählten Mandatsträgern der CDU.

§ 3 Organe
Organe der Fraktion sind:
a) die Fraktionsversammlung
b) der Fraktionsvorstand
c) der Fraktionsvorsitzende.

§ 4 Die Fraktionsversammlung
1. Die Fraktionsversammlung bestimmt die Grundlinien der Politik der Fraktion und
entscheidet über anstehende Einzelfragen.
2. Sie wählt den Vorstand und beschließt über alle auf die Fraktion entfallenden
Sitze in Rats- und anderen Gremien.
3. die Fraktionsversammlung wird durch den Fraktionsvorsitzenden einberufen.
Zu der konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl lädt der
Gemeindeverbandsvorsitzende der CDU ein, der auch die Wahl des
Fraktionsvorsitzenden leitet.
4. Die Fraktion sollte einmal im Monat, außerdem vor jeder Ratsversammlung zur
Beratung der Tagesordnung zusammentreten. Soweit es notwendig ist, muss die
Fraktion auch vor einer Sitzung des Ausschusses einberufen werden. Sie soll  darüber
hinaus jederzeit zur Beratung wichtiger Angelegenheiten einberufen  werden. Sie muss
einberufen werden, wenn 1/4 der Mitglieder es unter Angabe  der Beratungspunkte
verlangen. Die Einladung soll den Fraktionsmitgliedern  mindestens eine Woche vor der
Sitzung zusammen mit der Tagesordnung  zugeschickt werden.
5. Die Fraktionsversammlung ist immer beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß
eingeladen wurde.
6. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder. Bei
Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.
Für Wahlen gelten die Bestimmungen der Satzung des CDU-Kreisverbandes in der
  jeweils geltenden Fassung entsprechend.
7. Die in den Rat gewählten Mandatsträgern der CDU -Fraktion nehmen nach
Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes an den Sitzungen teil.
Ferner können an den Sitzungen teilnehmen:
a) Gemeindeverbandsvorsitzender
b) Fraktionsvorsitzende in den Ortsräten
c) Ortsbürgermeister die der CDU angehören
d) Die CDU- Abgeordneten des Kreis- und Landtages.

  8. Gäste können vom Fraktionsvorstand zu einzelnen Beratungspunkten und im Ein-
vernehmen mit der Fraktionsversammlung auch ständig eingeladen werden  Dies gilt
insbesondere für die von der CDU-Fraktion benannten Hinzugewählten in denFach-
ausschüssen des Rates. Zugewählte Mitglieder die nicht an den Sitzungen Teilnehmen, können von der  Fraktion nach Befinden durch Nachrücker neu besetzt werden.
9. Die Sitzungen der Fraktionsversammlung sind vertraulich.
10. Die unter 7. und 8. bezeichneten Personen haben kein Stimmrecht.
11. Über jede Sitzung ist ein Beschlussprotokoll zu fertigen.

§ 5 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus.
a) dem Fraktionsvorsitzenden
b) seinen drei Stellvertretern

2. Der Vorstand wird zunächst für zwei Jahre gewählt. Er wird danach für den Rest
der Wahlperiode gewählt. Er kann mit einfacher Mehrheit der Fraktion abgewählt
werden.
3. Der Fraktionsvorsitzende ist Mitglied des Verwaltungsausschusses.
4. Dem Vorstand obliegen folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses
b) Vorbereitung der Fraktionssitzungen
c) Ausführung der Beschlüsse der Fraktionsversammlung
d) Führung der laufenden Geschäfte der Fraktion
e) Entscheidung in den Fällen, in denen ein Beschluss der
Fraktionsversammlung wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit nicht   herbeigeführt werden kann
5. Die Sitzungen des Vorstandes sind vertraulich.

§ 6 Der Fraktionsvorsitzende
1. Der Fraktionsvorsitzende vertritt die Fraktion nach Maßgabe der Grundsätze und
Richtlinien, die von der Fraktionsversammlung festgelegt sind.
2. Der Fraktionsvorsitzende beruft die Sitzungen der Fraktionsversammlung und
des Fraktionsvorstandes ein und leitet sie. Er schlägt die Tagesordnung vor.
3. Repräsentationsaufgaben obliegen dem Fraktionsvorsitzenden; er kann diese an
Mitglieder des Vorstandes und weitere Fraktionsmitglieder delegieren.
4. An die Stelle des Fraktionsvorsitzenden treten im Falle seiner Verhinderung
seine Stellvertreter; ausgenommen bleiben Regelungen nach Absatz 3.

 

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1.Die Mitglieder der Fraktion sollen bei Beratungen, Wahlen und Beschlüssen des Rates
und seiner Ausschüsse und in der Öffentlichkeit die Gesamtlinie der Fraktion vertreten. Sie sollen die gemeinschaftlichen Ziele in Gesinnung, Wort  und Haltung fördern
2. Die Fraktion achtet das persönliche Gewissen und lehnt Fraktionszwang ab. Mitglieder,
die sich Beschlüssen der Fraktion nicht anschließen können, müssen  jedoch der Fraktion oder dem Fraktionsvorsitzenden ihre abweichende Meinung  vor den Ratsversammlungen bzw. vor den Ausschusssitzungen mitteilen,
3. Die Fraktion erwartet von ihren Mitgliedern gewissenhafte und verantwortungsfreudige
Mitarbeit und Verschwiegenheit.
4. Sind Fraktionsmitglieder an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rat wegen
Urlaub oder Krankheit verhindert, so teilen sie dies dem Fraktionsvorsitzenden  mit.
5. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an der Fraktionsversammlung verpflichtet. Ein
Mitglied, das zu einer Sitzung nicht oder nicht pünktlich erscheinen kann,  verständigt rechtzeitig den Fraktionsvorsitzenden. Wer die Sitzung vorzeitig  verlassen muss, zeigt dies dem Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung an.
6. Anträge und Anfragen sind dem Fraktionsvorstand mindestens drei Tage vor der
Sitzung schriftlich vorzulegen und in der Fraktionsversammlung zu beraten.

§ 8 Arbeit in den Ausschüssen
1. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende eines Ausschusses ist
verantwortlich für:
a) die Vorbereitung der Ausschusssitzungen, b) die Bestimmung des
Ausschussmitglieds. das die Meinung der Fraktion vertritt,
c) die Vorbereitung der Fraktionsversammlungen hinsichtlich ihres Aufgabenbereiches,
d) den Kontakt zu den Mitarbeitern der Verwaltung ihres Fachausschussbereiches.
2. Besteht  einheitliche Haltung der Ausschussmitglieder zu einem
Beratungspunkt, so soll dieser Punkt zur Beratung in der Fraktionsversammlung  angemeldet werden ( siehe auch §4, Abs. 4).
3. Vorbereitende Sitzungen der Ausschussmitglieder sollen in der Regel stattfinden.
Der Fraktionsvorsitzende bzw. ein Vorstandsmitglied können an diesen  Sitzungen teilnehmen.
4. Über wichtige Entscheidungen in den Ausschüssen soll in der Fraktionsversammlung
berichtet werden.

§ 9 Interfraktionelle Zusammenarbeit
Der Vorstand beschließt darüber, ob für bestimmte Angelegenheiten mit anderen  Fraktionen oder Gruppen Verbindung aufzunehmen ist. Der Fraktionsvorsitzende  oder einzelne Fraktionsmitglieder können ohne Auftrag keine Abmachungen mit  anderen Fraktionen treffen noch ihnen gegenüber Erklärungen abgeben.

§ 10 Ordnungsmaßnahmen
1. Macht sich ein Mitglied eines Verhaltens schuldig, aufgrund dessen seine weitere
Zugehörigkeit zur Fraktion unzumutbar erscheint, so kann die  Fraktionsversammlung mit 2/3 Mehrheit darauf hinwirken, dass gegen dieses  Mitglied von der nach der Parteisatzung zuständigen Stelle ein  Parteiausschlussverfahren durchgeführt wird. Zur Prüfung der Angelegenheit wird jedoch im Vorfeld ein Schlichtungsausschuss eingesetzt (siehe Abs.2).

2. Unabhängig davon kann die Fraktionsversammlung mit der Mehrheit von 2/3
ihrer Mitglieder Ordnungsmaßnahmen beschließen. Dazu gehören insbesondere  die Zurückziehung dieses Mitglieds aus Ämtern und Ausschüssen des Rates und  der Fraktion sowie der vorläufige Ausschluss aus der Fraktion. Zur Vorbereitung  solcher Maßnahmen muss die Fraktionsversammlung einen aus drei Mitgliedern  bestehenden Schlichtungsausschuss einsetzen.

§ 11 Finanzen
1. Die Deckung der Kosten, die durch die Arbeit der Fraktion entstehen, wird durch
den Gemeindeverband geregelt.
2. Für Reisen von Fraktionsmitgliedern, die vom Fraktionsvorstand genehmigt sind,
werden Reisekosten nach Maßgabe der für Ratsmitglieder geltenden  Bestimmungen gewährt, soweit die Erstattung nicht durch die Gemeinde erfolgt.
3. Gemäß § 7 Abs. 3 der Finanzordnung der CDU in Niedersachsen führen die
Mitglieder der Fraktion monatlich 20 % ihrer Aufwandsentschädigung an den  Kreisverband ab. Die Entscheidung, für welche Art der Entschädigung Beiträge  abzuführen sind, trifft der Kreisverband.

§ 12 Änderung der Geschäftsordnung
Eine Änderung der Geschäftsordnung ist nur mit einer 2/3 Mehrheit der  anwesenden Fraktionsmitglieder möglich und bedarf eines schriftlichen Antrages.  Es gelten die Bestimmungen unter § 4 Abs.5